Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit im Bereich der Vermittlung von Dienstleistungen

Präambel

Die Telexa GmbH (nachfolgend Telexa) ist ein ITK Großhändler und hat mit verschiedenen Netzbetreibern, Providern und Diensteanbietern Verträge abgeschlossen, die es Telexa erlauben, die Produkte und Telekommunikationsdienstleistungen über den Fachhändler an Endverbraucher und gewerbliche Abnehmer zu vermarkten.

Dieser Vertrag regelt die Vermarktung der Produkte und Dienstleistungen der Netzbetreiber, Provider und Dienstanbieter.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes:

1. Gegenstand der Zusammenarbeit

1.1 Der Geschäftspartner vermittelt über Telexa auf nicht exklusiver Basis (ohne Gebiets- und/oder Konkurrenzschutz) an einen Dienstanbieter (Netzbetreiber, Provider) Kunden (Teilnehmer, Anschlussinhaber), welche zukünftig das Angebot bzw. die Leistung des Dienstanbieters in Anspruch nehmen möchten.

1.2 Die Vermittlung umfasst das gesamte Leistungsspektrum von Telexa, insbesondere Mobilfunkanschlüsse, Festnetzanschlüsse, Mehrwertdienste, Internetzugänge, etc. Der Geschäftspartner ist nicht verpflichtet, sämtliche Leistungen aus dem Leistungsspektrum von Telexa gleichermaßen zu vermitteln oder anzubieten.

1.3 Der Geschäftspartner vermittelt Verträge ausschließlich in seinem Ladenlokal. Die Nutzung weiterer Vertriebswege, wie z.B. Vermittlung über Call-Center, Vermittlung von Verträgen am Arbeitsplatz oder im Bereich der Privatwohnung, Door-to-Door-Verträge, etc. bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Telexa, die vor der Nutzung der weiteren Vertriebswege einzuholen ist.

2. Ablauf der Vermittlung

2.1 Der Geschäftspartner hat den Kunden zunächst über das zu vermittelnde Produkt umfänglich und wahrheitsgemäß zu informieren. Die Informationspflicht betrifft sowohl die Anwendung- und Nutzungsmöglichkeiten als auch die Vertragsbedingungen insbesondere die Kosten, die bei der Inanspruchnahme der gewünschten Leistung durch den Diensteanbieter entstehen.

2.2 Bei Vertragsunterschrift überprüft der Geschäftspartner anhand eines Legitimationspapiers die Identität des Kunden. Darüber hinaus überprüft er die Authentizität der Unterschrift durch Vergleich der Unterschrift auf dem Auftrag mit derjenigen auf dem Legitimationspapier.

2.3 Der Geschäftspartner trägt dafür Sorge, dass ein Auftrag vollständig und plausibel ausgefüllt wird. Er leitet diesen im Original innerhalb der jeweils geltenden Frist an das jeweilige Scancenter des Diensteanbieters weiter. Der Geschäftspartner hat sich stets über die aktuell gültigen Adressen der Scancenter und über die Versandfristen bei Telexa zu informieren, da diese einem ständigen Wechsel unterliegen. Eine Übersicht der jeweils aktuell gültigen Versandadressen inklusive der Versandfristen steht jederzeit unter dem Link www.hero-portal.de/info/agb_dienstevermarktung_versandadressen zum Download bereit. Sofern der Geschäftspartner es versäumt, sich rechtzeitig zu informieren, geht dies zu seinen Lasten. Telexa ist jederzeit, insbesondere in den ersten 3 Monaten der Zusammenarbeit, berechtigt, den Geschäftspartner anzuweisen, den Original-Auftrag statt an den Diensteanbieter an Telexa zusenden.

2.4 Das Risiko der Postlaufzeit und des Verlustes der Aufträge auf dem Postweg liegt beim Geschäftspartner. Der Geschäftspartner haftet vollumfänglich für den Schaden, der Telexa dadurch entsteht, dass der Diensteanbieter Telexa wegen nicht oder nicht rechtzeitigem Vorliegen der Originalunterlagen in Anspruch nimmt. Ferner liegt die Ausführung des Auftrags beim Diensteanbieter und ist dem Einflussbereich von Telexa entzogen.

2.5 Der Versand der Unterlagen erfolgt mittels eines nachweisbaren bzw. verfolgbaren Transportweges (Einschreiben-Rückschein, Paket, ...), bei welchem auch die erfolgreiche Zustellung dokumentiert wird. Den Originalverträgen ist eine tabellarische Aufstellung beizufügen, aus der detailliert ersichtlich ist, wie viele und welche Aufträge genau mit der Sendung an den Netzbetreiber geschickt wurden.

2.6 Der Geschäftspartner verpflichtet sich für etwaig notwendige Nachweispflichten (z. B. Kontrolle der Provisionsabrechnung, Nachweis der ordnungsgemäßen Legitimation etc.) eine Kopie der unterzeichneten Originalanträge vorzuhalten. Telexa kann bis zur endgültigen Klärung der Provisionsansprüche jederzeit die nachträgliche Vorlage der archivierten Kopie verlangen. Sollte der Geschäftspartner die angefragten Belege nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Anforderung vorlegen können, ist Telexa berechtigt, die bezahlten Provisionen einschließlich aller gewährten Zielprämien, WKZ, Boni und aller weiteren/sonstigen Provisionsbestandteile ohne Angaben von Gründen zurück zu belasten.

Sofern der Vorhalt von Kopien der Verträge gemäß diesem Absatz gegen die Datenschutzbestimmungen der Telekom verstößt, wird der Geschäftspartner von der Verpflichtung zum Vorhalt der Kopien entbunden. Dies entbindet ihn jedoch nicht vom Nachweis der ordnungsgemäßen Legitimation etc. Das Recht von Telexa, die bezahlten Provisionen einschließlich aller gewährten Zielprämien, WKZ, Boni und aller weiteren/sonstigen Provisionsbestandteile wegen nicht oder nicht vollständigem Vorliegen der Vertragsunterlagen (Ziffer 6.3 (3) des Vertriebsvertrags) zurück zu fordern, bleibt hier von unberührt. Dieses Recht steht Telexa insbesondere zu, wenn die Telekom ebenfalls die entsprechenden Provisionen von Telexa zurück fordert.

2.7 Ist dem Geschäftspartner eine Untervertriebspartnernummer (UVO) zugeteilt und übermittelt der Geschäftspartner seine Aufträge mittels eines PC-gestützten Aktivierungs- und Erfassungssystems direkt an den Diensteanbieter, so trägt er dafür Sorge, dass dem Diensteanbieter alle zur Abrechnung notwendigen Unterlagen (Originalauftrag mit Originalunterschrift des Kunden, Aktivierungsbestätigung aus dem Aktivierungsprogramm sowie die je nach Diensteanbieter erforderlichen Legitimationsunterlagen, insbesondere SEPA Mandat) innerhalb von 3 Tagen nach Übermittlung unaufgefordert zur Verfügung gestellt werden. Kommt es durch ein Verschulden des Geschäftspartners zu Verzögerungen, so hat er Telexa die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten zu ersetzen.

Passwörter, die den Geschäftspartnern für den Zugang zu Datenbanken von Telexa erteilt werden, sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

2.8 Dem Geschäftspartner ist bewusst, dass die vorzeitige Aushändigung von Geräten vor der endgültigen Annahme des Auftrages durch den Dienstanbieter auf sein Risiko geschieht und bei Ablehnung des Auftrages durch den Dienstanbieter finanzielle Einbußen mit sich bringen kann. Die Freischaltung (Mitteilung der Rufnummer) stellt noch keine endgültige Annahme dar.

3. Mobilfunkkarten

3.1 Sofern Telexa für die Vermittlung von Mobilfunkanschlüssen dem Geschäftspartner Mobilfunkkarten kostenlos zur Verfügung stellt, so bleiben diese Karten solange im Eigentum von Telexa, bis die Karten vom Anbieter aktiviert (freigeschaltet) wurden. Mit Freischaltung gehen die Karten in das Eigentum des Kunden über.

3.2 Auf Anforderung hat der Geschäftspartner alle ihm kostenlos zur Verfügung gestellten, noch nicht aktivierten und sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Besitz befindlichen Karten ungeöffnet und unbeschädigt an Telexa zu retournieren. Für den Fall, dass der Geschäftspartner die Karten nicht ordnungsgemäß zurückschickt, ist Telexa berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 18,00 € zzgl. MwSt. an den Geschäftspartner zu berechnen. Dem Geschäftspartner ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Telexa ist es gestattet, einen höheren Schaden nachzuweisen.

3.3 Der Geschäftspartner übergibt die Mobilfunkkarte erst nach erfolgter Aktivierung (Freischaltung) durch den Diensteanbieter.

3.4 Werden die Mobilfunkkarten an den Partner gegen Rechnung geliefert, so gehen diese mit Bezahlung der Rechnung in das Eigentum des Geschäftspartners über.

4. Vertragswidrige Vermittlung

4.1 Der Geschäftspartner ist verpflichtet, die Interessen von Telexa mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Hierbei ordnet er sein Vergütungsinteresse der Interessenswahrnehmungspflicht gegenüber dem Kunden und Telexa unter. Die Weisungen von Telexa sind zu beachten, soweit hierdurch die Selbständigkeit des Geschäftspartners in ihrem Kerngehalt nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere in folgenden Fällen wird er keine Aufträge annehmen:

• Der Kunde ist minderjährig

• Es bestehen Zweifel an der Bonität bzw. Seriosität des Kunden

• Es liegen Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung der Dienstleistung vor

• Der Kunde kann sich nicht ordnungsgemäß legitimieren

4.2 Der Geschäftspartner wirbt keine sogenannten „Strohmannkunden“ an, die keinen nennenswerten Verkehr über die vermittelte Dienstleistung (Vertragsprodukte) generieren und zum bloßen Zweck der Verprovisonierung geworben werden.

4.3 In Debit-Bereichen (z.B. Prepaid Produkte) vermittelt er keine Kunden, die lediglich einen Auftrag erteilen, um die Hardware unter dem Wert zu erhalten, jedoch die Dienstleistung des Anbieters nicht nutzen.

4.4 Kombiprodukte (sogenannte „Bundles“, eine Kombination aus Hardware und Vertrag) werden nur gemeinsam verkauft. Darüber hinaus nimmt der Geschäftspartner keinerlei technische Änderungen an den zur Verfügung gestellten Produkten vor. Ebenso ist es ihm untersagt, etwaige Guthaben auf Telefonkarten abzutelefonieren.

4.5 Vor der Umstellung des Kunden auf einen anderen Netzbetreiber oder Provider ist der Geschäftspartner verpflichtet, die schriftliche Einwilligungserklärung des Kunden einzuholen. Im Falle der Zuwiderhandlung drohen in diesen Fällen erhebliche Kosten, die letztlich der Geschäftspartner zu tragen hätte. Hintergrund ist, dass fast alle Netzbetreiber strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben haben, dass sie keinen Kunden umstellen, ohne dass von diesem ein unterschriebener Auftrag vorliegt.

5. Vertragsbeziehungen

5.1 Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich der jeweilige Diensteanbieter. Zwischen dem Kunden und Telexa kommen keine vertraglichen Beziehungen zustande. Der Geschäftspartner gibt keine Kontaktdaten von Telexa an den Kunden weiter.

5.2 Der Geschäftspartner ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Telexa berechtigt, für die Vermarktung Untervertreter einzusetzen. Telexa kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. In diesen Fällen trägt der Geschäftspartner dafür Sorge, dass der UVP diese Geschäftsbedingungen einhält. Für Verstöße des UVP gegen diese Bedingungen haftet der Geschäftspartner.

6. Provision

6.1 Der Geschäftspartner erhält für die von ihm vermittelten Geschäfte eine Provision. Die Höhe der Provision ergibt sich aus der Vergütungsliste von Telexa in der jeweils zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Provision gültigen Fassung.

6.2 Die in der jeweils aktuellen Vergütungsliste niedergelegten Provisionen werden von Telexa nach billigem Ermessen einseitig festgesetzt. Insoweit gilt § 315 BGB. Der Geschäftspartner kann die jeweils aktuellen Konditionen in seinem Account unter https://hero-portal.de einsehen oder sich von Telexa kostenlos per Brief oder Email zusenden lassen.

6.3 Insbesondere in folgenden Fällen ist Telexa von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung frei bzw. kann bereits gezahlte Vergütungen wieder zurückfordern:

(1) bei Verträgen durch Vermittlung über Call-Center oder sonstige Vermarktungsformen gemäß Ziffer 1 dieses Ver- trages, insbesondere Vermittlungen am Arbeitsplatz oder der Privatwohnung

(2) bei Eigenaktivierungen bzw. Eigengeschäften auf den Namen oder die Firma des Geschäftspartners

(3) bei Verträgen, zu denen die Vertragsunterlagen nicht oder nicht vollständig gemäß Ziffer 2 dieses Vertrages eingereicht werden

(4) bei Verstößen gegen Ziffer 4 dieses Vertrages, insbesondere bei der Vermittlung von Strohmannkunden gemäß Ziffer 4

(5) bei Verstößen gemäß Ziffer 5.2 dieses Vertrages

(6) soweit der Kunde nicht oder nicht vollständig leistet, insbesondere noch nicht einmal die erste Rechnung des Diensteanbieters zahlt

(7) bei inaktiven Verträgen, d.h. in Fällen, in denen (je nach Gestaltung des Tarifes) die vom Diensteanbieter angedachte Inanspruchnahme der vermittelten Mobilfunkdienstleistungen nicht oder nur in sehr geringem Maße erfolgt (Inaktivität). Diese liegt insbesondere vor, wenn von den Kunden in den ersten 3 Monaten keine abgehenden Verbindungen (Gespräche/SMS/Fax/Daten) getätigt werden.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Kunden die Grundgebühr entrichten. Hiervon ausgenommen sind Vermittlungen solcher Tarife, bei denen es aufgrund der deutlich höheren Grundgebühr (über 25,00€) auf eine tatsächliche Nutzung nicht ankommt (sogenannte Flatrate-Tarife).

(8) bei einem Missbrauch der Möglichkeit des Downgradings. Dies gilt dann, wenn zunächst höherwertige Tarife vermittelt werden, d.h. solche mit einer Grundgebühr ab 25,00 € und der Kunde, sobald es vertraglich möglich ist, in einen niedrigeren Tarif, also einen Tarif mit einer niedrigeren Grundgebühr wechselt.

6.4 In den Fällen des 6.3 (7) und (8) gilt die Vermutung einer missbräuchlichen Vermittlung. In diesen Fällen bleibt es dem Geschäftspartner vorbehalten, den Nachweis der nicht missbräuchlichen Vermittlung zu führen. Dieser gilt als geführt, wenn die vom Geschäftspartner vermittelten Aufträge im jeweiligen Abrechnungszeitraum zu mehr als 90% die Voraussetzungen des 6.3 (7) und (8) nicht erfüllen.

6.5 Zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Telexa GmbH werden sämtliche bestehenden und künftigen Provisionsforderungen des Geschäftspartners (insbesondere auch Billsizeansprüche) aus Vertragsvermittlungen von Diensten und Produkte des jeweiligen Netzanbieters über die jeweils gültigen VO-Nummern des Geschäftspartners gegen Telexa sicherungshalber an Telexa abgetreten. Telexa nimmt die Abtretung an. Die Abtretung dient zur Sicherung der Forderungen aus Warenlieferungen. Alle künftig entstehenden Forderungen gehen jeweils mit ihrer Entstehung auf Telexa über. Mit den abgetretenen Forderungen gehen alle Rechte aus den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften auf Telexa über. Der Geschäftspartner haftet jedoch nach wie vor vollumfänglich für etwaige Provisionsrückbelastungen. Telexa ist berechtigt, ihre Ansprüche aus Warenlieferungen mit Provisionsansprüchen des Geschäftspartners zu verrechnen. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist die Telexa GmbH nach Wahl und auf schriftliches Verlangen des Geschäftspartners zur Freigabe der darüber hinausgehenden Sicherheiten verpflichtet. Dem Geschäftspartner ist es bis zum Widerruf durch Telexa gestattet, die an Telexa abgetretenen Forderungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes einzuziehen. Telexa wird von dem Widerrufsrecht nur im Sicherungsfall Gebrauch machen.

7. Fälligkeit der Vergütung

7.1 Die Provision wird fällig, sobald ein Vertrag zwischen dem vermittelten Kunden und dem Diensteanbieter zustandegekommen ist und der Diensteanbieter eine ordnungsgemäße und unwiderrufliche Zahlung an Telexa geleistet hat. Unwiderruflich wird die Zahlung an Telexa nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.

7.2 Nach Ausführung des Geschäftes durch den Diensteanbieter steht dem Geschäftspartner ein Anspruch auf einen angemessenen Provisionsvorschuss gegen Telexa zu. Telexa kann die Auszahlung des Vorschusses von der Stellung einer angemessenen Sicherheit durch den Geschäftspartner abhängig machen.

7.3 Telexa rechnet die Provision des Geschäftspartners monatlich ab. Die Abrechnung wird jeweils per Email übersandt. Wünscht der Geschäftspartner eine Abrechnung in gedruckter Form per Brief, so leistet er insoweit an Telexa eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10,00€ pro Abrechnung.

7.4 Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Geschäftspartner unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Erhalt der Abrechnung schriftlich geltend zu machen. Tut er dies nicht, so gilt die Abrechnung als anerkannt.

7.5 Steht fest, dass der Kunde nicht oder nicht vollständig leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision in Höhe der nicht erbrachten Leistung durch den Dritten. Bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren. Dies gilt sinngemäß in Fällen, in denen der Diensteanbieter aus Gründen, die nicht von Telexa zu vertreten sind, an Telexa keine Provision leistet.

7.6 Bei allen On Top Prämien, WKZ-Zahlungen, Billsize-, Airtime-, Betreuungs- oder sonstigen Umsatzbeteiligungen und Konditionsbestandteilen, welche Die Herweck AG dem Geschäftspartner neben der Provision zusätzlich gewährt, handelt es sich -sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbaren- jeweils um eine freiwillige Leistung der Herweck AG, auf welche auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft besteht. Die Herweck AG kann diese Leistungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, insbesondere ist die Herweck AG hierzu berechtigt, sofern sich der Geschäfts-partner im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Zahlungen in Verzug befindet. Ferner setzt die Zahlung einer Umsatzbeteiligung voraus, dass der Dienstanbieter eine ordnungsgemäße und unwiderrufliche Rechnungsumsatzbeteiligungszahlung an die Herweck AG geleistet hat.

Im Falle von Rückbelastungen seitens des Dienstanbieters, ist auch die Herweck AG berechtigt, die Umsatzbeteiligung von dem Geschäftspartner entsprechend wieder zurückzufordern.

7.7 Nach Beendigung des Vertrages hat der Geschäftspartner keinen Anspruch mehr auf Provisionen, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages noch nicht entstanden waren.

8. Sonstiges

8.1 Der Geschäftspartner hat die ihm bekannt gemachten Kundendaten vertraulich zu behandeln. Er verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. Soweit der Geschäftspartner personenbezogene Daten speichern will, muss er hierfür eine Einwilligungserklärung des Kunden einholen. Etwaige Rechte des Diensteanbieters zur Datenspeicherung wirken nicht für den Geschäftspartner.

8.2 Nach Übermittlung von Verträgen an den Diensteanbieter sind nachträgliche Änderungen und/oder Stornierungen ohne zusätzliche Kosten nicht mehr möglich.

8.3 Der Geschäftspartner erklärt, einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb zu betreiben und regelmäßig die zu zahlende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Er stellt Telexa von jeglicher Haftung für an ihn gezahlte Umsatzsteuer frei.

8.4 Sollte Telexa aus gleich welchem Grund gegenüber Dritten, insbesondere aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, örtlicher Regelungen, Gerichtsentscheidungen, Unterlassungserklärungen oder Verpflichtungserklärung zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet sein, so kommt der Geschäftspartner diesen Verpflichtungen ebenso wie Telexa nach, soweit sie seinen Bereich betreffen. Der Geschäftspartner wird Telexa für sämtliche in diesem Zusammenhang erforderliche Maßnahmen keine Kosten in Rechnung stellen.

9. Vertragslaufzeit

9.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von 1 Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von 2 Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von 5 Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

9.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Wichtige Gründe, die Telexa zur fristlosen Kündigung des Vertriebsvertrages berechtigen, sind insbesondere:

• Verstöße des Geschäftspartners gegen Ziffer 1.3 und Ziffer 4 dieses Vertrages,

• Verletzung von Vorschriften des Datenschutzes durch den Geschäftspartner,

• der Wunsch des Diensteanbieters, vermittelte Verträge des Geschäftspartners nicht mehr zu akzeptieren.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Der Geschäftspartner ist weder zum Inkasso noch zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Dienstanbieters und/oder Telexa berechtigt.

10.2 Die Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der Telexa GmbH sowie die Bedingungen für die Zusammenarbeit im Bereich der Dienstleistungsvermarktung liegen bei Unterzeichnung vor und werden vollumfänglich und unwiderruflich anerkannt.

10.3 Falls eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die den Vertragszweck am nächsten kommt.

10.4 Verstößt der Geschäftspartner gegen Vereinbarung des Partnervertrages, ohne dass Telexa diesen Verstoß rügt, gilt dies nicht als Verzicht auf Telexa zustehenden Rechte auf diesen Vertrag, insbesondere wird der vorliegende Vertrag hierdurch nicht im Sinne einer konkludenten Genehmigung für Geschäftspartner geändert.

10.5 Es gilt deutsches Recht

10.6 Gerichtstand und Erfüllungsort ist St. Ingbert.

Stand: Oktober 2022

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